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EuGH hat entschieden: Sportwetten Vermittlung in Deutschland vorerst erlaubt

Große Chance für „private“ Wettanbieter ohne Lizenz?

Bisher ist die rechtliche Situation in Deutschland betreffend der Vermittlung von Sportwetten mehr als undurchsichtig. Der Europäische Gerichtshof scheint nun aber ein wenig Licht ins Dunkel gebracht zu haben. Nun ist die Vermittlung von Sportwetten in Deutschland bis auf Weiteres vorerst erlaubt. Wie dieses Urteil zustande kam und welche Folge dies nun für die zahlreichen online Wettanbieter hat, werden wir im Rahmen dieses Artikels genauer beleuchten.

Grundlegend hat sich das Amtsgericht Sonthofen mit der Frage beschäftigt, inwiefern die Wettvermittlung an ausländische Wettanbieter in einer Sportbar erlaubt oder verboten ist. Der Inhaber der Sportbar hatte sich nämlich dazu entschlossen Wettautomaten aufzustellen. Diese ermöglichten es dem Besucher Wetten abzuschließen. Diese wurden von einem Wettanbieter mit einer europäischen Wettlizenz durchgeführt. Der Inhaber der Sportbar an sich hatte aber keine offizielle Lizenz und Erlaubnis aufgezeigt. Im Laufe dieses Verfahrens vor dem Amtsgericht haben die Richter dann den Europäischen Gerichtshof eingeschaltet.

Bereits im Jahr 2010 hatte dieser entschieden, dass der damals geltende Glücksspielstaatsvertrag mit dem EU-Recht nicht vereinbar gewesen ist. Das deutsche Glücksspielmonopol verstoße unter anderem gegen die europäische Dienstleistungsfreiheit. Dies hatte zur Folge, dass Deutschland das bestehende Glücksspielmonopol aufweichen musste, um dieses an europäische Angaben anzupassen. Dadurch sollte es zu einer Vergabe von 20 Lizenzen an private Wettanbieter kommen. Diese Vergabe wurde aber bis heute nicht erfolgreich durchgeführt. Man hatte zwar den Vergabeprozess ins Rollen gebracht aber Wettanbieter, die keine Lizenz erhalten hatten, reichten Klage ein und somit ist der Vergabeprozess bis auf Weiteres schwebend gewesen. Im Herbst 2015 hat das Verwaltungsgericht Hessen das Lizenzierungsverfahren aufgrund vergaberechtlicher Probleme dann endgültig gestoppt. Somit kann festgehalten werden, dass der derzeitig geltende Glückspielstaatsvertrag nach wie vor gegen das EU-Recht verstößt.

Die privaten Wettanbieter haben sich davon eh nicht wirklich beeindrucken lassen und etablieren sich seit einer geraumer Zeit meist mit europäischen Wettlizenzen am deutschen Markt. Laut Schätzungen soll es alleine in Deutschland mehr als 4000 Wettbüros geben. Darüber hinaus sind Wettanbieter mit zahlreichen Internetseiten und mobilen Sportwetten-Apps vertreten. Milliardenumsätze werden am Markt von aktiven Wettanbietern realisiert. Der staatliche Sportwetten Anbieter Oddset fungiert zwar als einziger legalisierter Anbieter am Markt, dürfte aber im Vergleich zu den Branchenriesen wie Tipico oder Bet365 nur eine sehr kleine Rolle spielen. In jedem Fall darf man gespannt sein, inwiefern es zu einer baldigen Liberalisierung des deutschen Glücksspielmarktes kommen wird.

 

Eine Übersicht über alle bisherigen Entwicklungen rund um die Neuordnung der Glücksspielmarktes in Deutschland und die Sportwetten Lizenzvergabe finden Sie in unserem Artikel: Sportwetten Lizenzvergabe in Deutschland – Aktuelle News und Entwicklungen.