Triumph für Wettanbieter – EuGH kippt staatliches Wettmonopol in Deutschland

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am Mittwoch den 8. September 2010 – laut aktuellen Meldungen -  entschieden, dass das staatliche Monopol auf Glücksspiele und Sportwetten in Deutschland nicht mit dem EU-Recht gerechtfertigt sei.  Die EU-Richter wichen mit ihrem Urteil vom Gutachten des Generalanwaltes ab, dem sie in den meisten Fällen folgen. Diese überraschenden Urteile aus Luxemburg, lassen vor allem private Wettanbieter wieder aufatmen, denn die bisherige Regelung des Glücksspielstaatsvertrages (GlüStV) hat somit keine Gültigkeit mehr.

Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs stützte sich dabei auf bemerkenswert liberale und volksnahe Begründungen, wobei die Bekämpfung der Glücksspielsucht im Vordergrund steht. Doch genau das ist nach Ansicht des Gerichts, in Deutschland nicht der Fall. Die Luxemburger EU-Richter wiesen darauf hin, dass die Lotto-Monopolgesellschaften der Länder, mit großzügigen Werbekampagnen locken, um ihre Gewinne zu erhöhen und damit widersprechen sie eindeutig dem eigenen Monopol. Desweiteren begründete das Gericht, dass das Monopol unter anderem gegen Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit verstößt, die Alleinstellung sei nicht mit dem EU-Recht vereinbar. Es sei außerdem bekannt, dass das Suchtpotential bei Spielhallen, Casinos sowie Geldspielautomaten in Kneipen oder Gaststätten sehr hoch eingeschätzt wird und dennoch wurde dort keine ernstzunehmende Einschränkung durchgeführt, wodurch das Monopol in Deutschland noch einmal mehr unglaubwürdig erscheint.

Doch so revolutionär das Urteil des Europäischen Gerichtshofs auch erscheint, nun steht ein kompletter Neubeginn in der gesamten Regelung des geltenden Glücksspielstaatsvertrages bevor.

"Das Monopol ist gescheitert, jetzt sind die Politiker gefordert zu handeln", so Norman Faber, Präsident des Deutschen Lottoverbandes. "Vorschläge für eine angemessene und europarechtskonforme Regulierung des deutschen Glücksspielmarktes liegen auf dem Tisch. Diese Lösungsansätze müssen jetzt zügig und konstruktiv diskutiert werden."

Der Profi-Sport hat ebenfalls allen Grund zur Freude, denn laut mehreren Schätzungen sind dem deutschen Profi-Sport in der Vergangenheit mehrere hundert Millionen Euro durch die Lappen gegangen. Die ausbleibenden Sponsorengelder, wie die Werbung der privaten Wettanbieter auf den Trikots, haben zuletzt immer mehr für Protest in den oberen Rängen der Sportverbände gesorgt.

Laut aktuellen Medienberichten äußerte sich auch DFB-Präsident Theo Zwanziger dazu: "Der Sport und ganz besonders der Fußball leistet durch die Organisation der Spiele einen aktiven und erheblichen Beitrag für den Wettmarkt. Dieser Leistung muss Rechnung getragen werden."

"Der Sportwetten-Markt muss geregelt und kontrolliert geöffnet werden.", so sieht es auch Geschäftsführer Klaus Allofs vom Bundesligisten Werder Bremen: "Nur so können die vielen Gelder, die derzeit am deutschen Fiskus vorbeifließen, zukünftig im Land bleiben." Dies trifft genau den Nagel auf den Kopf.

Schon zur WM 2010 in Südafrika wurde anhand einer Studie sichtbar, dass staatliche Wettanbieter wie ODDSET keine Alternative für Sportwetten-Fans darstellen. Die Wett-Kunden lassen sich wohl kaum von Monopol-Anbietern, mit geringen Wettmöglichkeiten und noch viel geringeren Wettquoten überzeugen. Da ist es kein Wunder, wenn die Wahl der meisten Wett-Kunden auf die im Ausland agierenden Sportwetten-Anbieter fällt. Diese ausländischen Anbieter zahlen in Deutschland weder Abgaben noch Steuern, was den Geldfluss ins Ausland während der letzten zwei Jahre extrem erhöht hat. Laut einer Studie der Goldmedia Beratungsfirma, werden 94 Prozent aller Wettumsätze online über ausländische Anbieter abgewickelt. Bei einem geschätzten Jahresumsatz von 7,8 Milliarden Euro entfallen lediglich 485 Millionen Euro auf legale Wetten und 185 Millionen davon auf ODDSET.

Schon kurz nach den ersten Meldungen des europäischen Gerichtshofes, reagierten die Aktien der privaten Wettanbieter an der Börse sehr positiv, wodurch die Hoffnungen auf Öffnung des Wettmarktes, umso mehr bestärkt werden.

Der Bwin-Direktor Jörg Wacker teilte den Medien zufolge mit: "Die heutigen Urteile sind richtungsweisend für ganz Europa" und fügte hinzu, "es ist dringend notwendig, dass Deutschland eine moderne, marktgerechte und EU-konforme Glücksspielregulierung beschließt ".

Wir alle dürfen also darauf gespannt sein, wie die Neureglung in Deutschland letztendlich aussehen wird.

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