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Wie in unserer Artikelreihe „Die Neuordnung des Sportwetten-Markts in Deutschland“ bereits ausführlich beschrieben, gibt es immer neue Entwicklungen die für oder gegen eine baldige Liberalisierung des Wettmarktes für private Sportwetten Anbieter in Deutschland sprechen.

So hat das Oberverwaltungsgericht Münster das aktuell geltende Sportwetten-Gesetzt für Nordrhein-Westfalen als europarechtswidrig erklärt und somit einer Klägerin recht gegeben, die gegen die Schließung ihres privaten Wettbüros geklagt hatte. Als Begründung wurde angefügt das eine Schließung gegen die im EU-Recht verankerte Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit verstoßen würde. Darüber hinaus wurde der Vorwand der Spielsuchtprävention, auf dem das Verbot privater Wettanbieter basiert, dadurch entkräftet, dass der Staat andere Glücksspielbereiche (Automatencasinos) mit höherem Suchtpotenzial privaten Anbietern überließe. Auch das Werben für Lotto-Jackpots staatlicher Lottogesellschaften würde den Markt nicht regulieren sondern Spieler zum Glücksspiel anstacheln.

Es gibt allerdings auch schlechte Nachrichten. So hat der BGH in einer Klage der staatlichen Lotto- und Toto Gesellschaften stattgegeben die geklagt hatten, dass private Anbieter gegen geltendes Recht verstoßen, wenn sie Sportwetten im Internet anbieten. Der BGH hat damit dem bereits geltenden Recht entsprochen und sein Urteil damit begründet, dass das geltende Recht nicht gegen EU-Recht verstoße. Das Verbot würde den Dienstleistungsverkehr zwar einschränken, dies wäre jedoch gerechtfertigt um Ziele der Spielsuchtbekämpfung zu erreichen.

Diese beiden Urteile innerhalb weniger Tage machen deutlich, wie undurchsichtig die deutsche Rechtslage im Bereich der Sportwetten derzeit immer noch ist. Wichtig ist klarzustellen das es bei beiden Urteilen noch um den aktuell gültigen Staatsvertrag geht und dies keine direkten Auswirkungen auf die Neuordnung des Sportwetten-Marktes für das Jahr 2012 hat. Dies machte auch Bwin-Direktor Jörg Wacker nach der Urteilsverkündung noch einmal deutlich.

Erfreuliche Nachrichten gibt es diesbezüglich aus Sachsen, wo die FDP bemüht ist ein ähnliches Gesetzt wie in Schleswig-Holstein auf den Weg zu bringen, dass die vollständige Liberalisierung des Marktes zum Ziel hat.
Nachdem die Ministerpräsidenten der Länder bereits eingesehen haben, dass ihr erster Entwurf für ein neues Sportwettengesetz so nicht durchzusetzen ist und dabei sind einen Kompromiss auszuarbeiten (unbeschränkte Lizenz-Vergabe an Sportwetten-Anbieter, 5-10% Steuerabgaben), scheint nun nach Schleswig-Holstein auch Sachsen immer mehr auf eine eigene und noch liberalere Lösung zu schielen. So soll neben den Sportwetten wohl auch der Poker, Casino und Roulette Bereich legalisiert werden. Dieser Vorschlag soll noch bis zum Jahresende dem Landtag vorgelegt werden. Es bleibt abzuwarten wie die CDU in Sachsen auf diesen Vorstoß reagiert und ob neben Schleswig-Holstein schon bald ein zweites Bundesland seine Pforten für das Glücksspiel öffnet.

Bwin hat auch noch mal deutlich gemacht eine Lizenz in Schleswig-Holstein für das Jahr 2012 erweben zu wollen und das davon ausgegangen wird, dass mit dieser deutschen Lizenz dann bundesweit Sportwetten angeboten und beworben werden dürfen. Es bleibt weiter spannend ob die Marktöffnung 2012 wirklich erfolgen wird und was die weiteren Entwicklungen bringen werden.

Wie Sie in unserer ausführlichen Artikelreihe über die Neuordnung des Sportwettenmarktes in Deutschland bereits erfahren haben, ist der aktuelle Glücksspiel-Staatsvertrag von der EU als nicht rechtsgültig erklärt worden und die Bundesländer sind dazu aufgefordert worden, bis Anfang 2012 einen neuen Vertrag auszuarbeiten.
 

Hierbei gibt es 2 unterschiedliche Modelle, das Konzessionsmodell der Länder, welches nur eine limitierte Öffnung des Sportwettenmarktes vorsieht und durch hohe Steuerforderungen und maximal 7 Konzessionen für private Wettanbieter sehr umstritten ist, und das Schleswig-Holsteiner Modell das eine komplette Liberalisierung des Sportwettenmarktes vorsieht.
 

Die beiden Hauptstreiter für das Schleswig Holsteiner Modell, Hans Jörn Arp (CDU Mittelstandspolitiker) und Wolfgang Kubicki (FDP Fraktionschef) haben sich jetzt zu
Wort gemeldet und ihren Liberalisierungskurs verteidigt. Sie sind fest entschlossen das Internet in Schleswig-Holstein für private Glücksspielanbieter zu öffnen, unabhängig davon ob die restlichen 15 Bundesländer sich Ihnen anschließen oder weiterhin auf dem Länder-Vertrag beharren. Sie machen auch deutlich, dass nicht sie es sind die mit unlauteren Mitteln versuchen ihren Entwurf gegen die Mehrheit der Länderpolitiker durchzudrücken, sondern das es der Länder-Entwurf ist der in seiner aktuellen Form gegen geltendes Europa-Recht verstößt.
Der Länder-Entwurf liegt derzeit der EU zur Notifizierung vor und es geht das Gerücht um, dass die EU den Vertrag in dieser Form nicht absegnen wird. Der Schleswig-Holsteiner Entwurf wurde hingegen von der EU bereits notifiziert.

Immer mehr große Glücksspielunternehmen stellen sich hinter die beiden Politiker aus dem Norden und geben ihre Zusage zu einer Lizenzbeantragung in Schleswig-Holstein, wenn es wirklich zu einem Alleingang des Nordlichtes kommen sollte. Dies würde dem Land nicht nur einen erheblichen steuerlichen Gewinn bringen, sondern auch Arbeitsplätze schaffen und den deutschlandweiten Glücksspievertrieb über das Internet ermöglichen.

Die Länder sind gezwungen ihren Vertrags-Entwurf zu überdenken, wenn sie nicht riskieren wollen das Schleswig-Holstein am Ende als einziger Gewinner aus der langwierigen Diskussion hervorgeht.

Weitere tatkräftige Unterstützung erfährt das Schleswig-Holsteiner Modell jetzt durch die DFL, die angekündigt hat, dass wenn das aktuelle Staatsmonopol nicht deutlich gelockert wird, Spielplan-Gebühren von den Sportwetten-Anbietern erheben zu wollen. Da es aufgrund des noch geltenden Staatsmonopol zurzeit nur einen Sportwetten-Anbieter namens Oddset gibt, der Sportwetten in Deutschland offiziell vertreiben darf, ist dies ein geschicktes Druckmittel, um durch die Öffnung des Marktes an zusätzliche Sponsorengelder durch die Wettanbieter zu gelangen. Diese könnten sowohl im Spitzen- als auch Breitensport sinnvoll eingesetzt werden.  

Es bleibt abzuwarten wie sich die Lage in den nächsten Wochen entwickelt und sich nicht doch das ein oder andere Bundesland sich von dem Länder-Entwurf abwendet um sich dem Schleswig-Holsteiner Modell anzuschließen

Wir werden Sie hier auf der Wettbasis weiter auf dem Laufenden halten.
 

Hier geht es zu der Übersicht unserer Artikelreihe rund um die Neuordnung des Sportwettenmarktes!

Artikelreihe 1/6

Da am Ende dieses Jahres der aktuelle Glücksspielstaatsvertrag ausläuft, haben sich die Länderchefs zusammengesetzt, um einen neuen Vertrag zu entwerfen, der das derzeitige Wettmonopol ablösen und geltenden EU-Richtlinien entsprechen soll.

15 der 16 Länderchefs haben dem neuen Konzessions-Modell zur Teil-Liberalisierung des Wettmarktes bereits zugestimmt, so dass der Entwurf derzeit der EU-Kommission zur Notifizierung vorliegt. Lediglich Schleswig-Holstein hat die Zustimmung verweigert und einen eigenen Vertrag entworfen, der die komplette Liberalisierung der Sportwetten in Deutschland vorsieht und von der EU-Kommission bereits notifiziert wurde.

Aber beschäftigen wir uns zunächst mit dem ausgearbeiteten Konzessions-Modell der Länder. Hierzu haben vier große deutsche Sportverbände folgende Vorschläge als Zielvorgaben eingereicht:

  – Den Glücksspielmarkt kanalisieren und in die Legalität führen. (Derzeit werden laut Goldmedia über 7 Mrd. € (95 %) im unregulierten Markt umgesetzt)

  – Schaffung eines rechtssicheren Modells

  – Funktionierendes, duales Modell

  – Deutschlandweit einheitliche Regelung

Leider wurden diese Zielvorgaben nur bedingt umgesetzt. Zwar wurde mit dem Beibehalten des Lotterie-Monopols und der Teilliberalisierung des Sportwetten-Marktes ein duales Modell geschaffen, allerdings wurde bisher weder Rechtssicherheit noch eine deutschlandweite Einigung erzielt. Hauptkritikpunkte sind darüber hinaus das insgesamt gerade einmal 7 Konzessionen für Wettanbieter in Deutschland vergeben werden und diese mit einer Zusatzsteuer von 16,67% auf den Spieleinsatz belegt werden sollen, die deutlich zu hoch liegt.

Aber schauen wir uns das Konzessions-Modell der Länder zunächst einmal genauer an:

  – Der Steuersatz liegt bei 16,67% der Wetteinsätze, also des Umsatzes der Unternehmen

  – Es werden 7 Lizenzen für Sportwetten-Anbieter in Deutschland vergeben

  – Vertrieb und Vermarktung ist nur für diese 7 Anbieter in Deutschland nur im Bereich der Sportwetten möglich (Onlinepoker ausgenommen)

  – Das Lotteriemonopol bleibt erhalten

  – Netzsperren von nicht lizenzierten Anbietern sind angedacht

  – Unterbindung von Zahlungen an/von Anbietern ohne Lizenz

  – Anbieter die eine Konzession für Deutschland erworben haben, müssen ihren Sitz in Europäischem Wirtschfatsraum haben.

  – Nutzung einer .de Domain ist verpflichtend

  – Online Poker soll erlaubt sein, allerdings darf es nur von Spielbanken angeboten werden.

  – Das Poker-Spiel kann in den Spielbanken aufgezeichnet und ins Internet per Livestream übertragen werden.

  – Pro Bundesland darf nur ein Spielcasino Online Poker anbieten

  – Pro Konzession sind 350 terristische Vertriebsstellen möglich

  – Bei Live-Wetten (60-70% aller Wetten) soll aus Wettmanipulationsgründen nur noch das Endergebnis getippt werden dürfen

  – Europaweite Ausschreibung der 7 Konzessionen

Abgaben für Sportwetten-Konzessionsbewerber:

  – Konzession kostet 250000€ + 175.000€ Verwaltungsgebühr/ Jahr.

  – 16,66% Zusatzabgabe auf den Spieleinsatz! -> Für Online Anbieter nicht tragbar bei aktuell 8% Gewinnmarge

  – Allgemein gültige Steuerabgaben in Deutschland

 

Kritikpunkte am neuen Sportwetten-Vertrag Entwurf der Länder:

Größter Kritikpunkt ist die Zusatzabgabe über 16,67 Prozent auf den Spieleinsatz, also den Umsatz der Wettanbieter. Die Buchmacher haben derzeit eine durchschnittliche Gewinnmarge von ca. 8% des Gesamteinsatzes. Das hieße die Wettanbieter müssten ihre Quoten deutlich verschlechtern, um durch einen Gewinnmarge von 25% die zusätzlichen Steuerausgaben auffangen zu können. Dies würde zum Verlust der Wettbewerbsfähigkeit im europäischen Vergleich führen. Der Zusammenbruch des Wettmarktes in Frankreich (hier wurde eine Zusatzabgabe von lediglich 7,5% auf den Umsatz erhoben) sollte als abschreckendes Beispiel dienen und den Länderchefs eine Warnung sein, die neue Steuer wirklich so einzuführen. Wünschenswert wäre eine Gewinnbesteuerung um die Wettbewerbsfähigkeit der Anbieter zu erhalten.

Der nächste Kritikpunkt der ebenfalls hoch ins Gewicht fällt ist die Art und Weise der Restriktion des deutschen Wettmarktes. Die willkürliche Beschränkung auf deutschlandweit gerade einmal 7 Lizenzen ist rechtlich kaum zu halten. Die von den Ländern angebrachte Experimentierklausel dürfte hier kaum Anwendung finden und von der EU-Kommission in Frage gestellt werden. Wünschenswert wäre hier eine Lösung bei der Markt nicht durch die Anbieterzahl begrenzt wird, sondern durch inhaltliche Auflagen die dem Spielerschutz dienen und Wettmanipulation vorbeugen. Ein positives Beispiel ist hier der derzeit stark boomende italienische Markt, der auf diese Art und Weise liberalisiert wurde und wo das Wettangebot staatlichen Auflagen unterliegt.

Die Zusatzabgabe muss laut EU Beschluss zweckgebunden eingesetzt werden und darf nicht in Haushalt fließen, was in aktuellem Konzessionsvertrag der Länder nicht berücksichtigt wurde. Auf der Hand liegt hier die Verwendung für gemeinnützige Zwecke und den Breitensport.

Internetsperren sind bei 16,67% Zusatzabgaben auf Spieleinsätze zwar durchaus sinnvoll, aber nur sehr schwierig durchsetzbar. Die Blockierung von Zahlungen an nicht autorisierte Anwender ist ebenfalls rechtlich fraglich und kaum umsetzbar.

Das Pokerstream-Modell ist realitätsfern und für Spieler nicht attraktiv. Hier wurde deutlich an den aktuellen Bedürfnissen vorbeigeplant. Deutschland verfügt derzeit über den zweitgrößten unregulierten Pokermarkt in Europa und die praktische Umsetzung einer Livestream-Übertragung eines Pokerspiels, das in einem Casino stattfindet und an dem Spieler Online teilnehmen sollen, ist kaum vorstellbar.

Automatencasinos wurden in dem neuen Konzessions-Modell nicht behandelt.

Hinzu kommt das die Wettanbieter bereits andeuten unter den gegebenen Bedingungen keine Konzession in Deutschland zu beantragen, was dazu führen würde, dass lediglich staatliche Organisationen wie Oddset eine Konzession beantragen und sich an dem derzeitigen Staatsmonopol de facto nichts ändern würde.

Außerdem ist zu bezweifeln das der Länder Entwurf der Ministerkonferenz von der EU Kommission in der aktuellen Form abgesegnet wird.

Darüber hinaus herrscht derzeit noch Uneinigkeit auf Länderebene und eine Zustimmung Schleswig Holsteins wird nicht erwartet. Dies ermöglicht ein Eingreifen des Bundes der dazu angehalten eine deutschlandweite Regelung zu schaffen.

Das nächste Treffen der Ministerkonferenz findet am 26.05. in Magdeburg statt. Online-Wett-Anbieter wie die Bwin Party Group oder Jaxx SE (Mybet) erhalten hier je 5 Min. Redezeit um ihre Anliegen zu unterbreiten.

Am 06.Juni liegt das Urteil der EU-Kommission vor und der Vertrag soll endgültig unterschrieben werden um Anfang 2012 in Kraft zu treten.

Es wird davon ausgegangen, dass die EU-Kommission dem Länder-Entwurf so nicht zustimmen wird und Deutschland Stellung zu den beanstandeten Punkten nehmen muss. Sollte Deutschland den Gesetzesentwurf trotzdem in der eingereichten Form umsetzen, würde es ein Verletzungsverfahren von Seiten der EU riskieren.

Außerdem steht die Zustimmung Schleswig Holsteins immer noch auch aus und es kann davon ausgegangen werden, dass diese auch nicht erfolgen wird. Was das bedeutet und was es mit dem Schleswig Holsteiner Entwurf auf sich hat, werden Sie in unserem morgigen Artikel erfahren.

Es folgt Artikel 2/6:

"Alternativmodell Schleswig Holstein"

 Sportwetten Deutschland – Neuordnung Sportwettenmark 2012 – die Übersicht

————————- Aktuelle News ————————

Die Fraktionsvorsitzenden der FDP in Rostock haben dieses Wochenende auf Länderebene einen so nicht zu erwartenden Beschluss gefasst und den neuen Vertrags-Entwurf der Länder unter anderem aufgrund folgender Begründung abgelehnt:

"Eine Begrenzung der Zahl der Konzessionen im Sportwettenbereich sowie die praktische Durchsetzung dieser Begrenzung mit Hilfe von Netzsperren sind abzulehnen, weil damit ein Placebo geschaffen werden soll, was in Wahrheit das Staatsmonopol manifestiert."[...]

Es bleibt spannend und abzuwarten wie sich die Situation weiter entwickelt.
 

Wenn Sie zwischen Montag und Mittwoch Livewetten im Gesamtwert von 100 € zu einer Mindestquote von 1.6 auf Intertops spielen, werden Sie dafür mit einem Gratis Ticket für ein $250 Guaranteed Bounty Turnier belohnt. Das Ticket hat einen Wert von 10 + 1 $ und entspricht somit (nach Währungsumrechnung) knapp 9 % an Chash-Back des Einsatzes, egal ob die Wetten gewonnen oder verloren wurden.

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100 € Einsatz in 3 Tagen ist kein Hexenwerk, also worauf warten Sie? Falls Sie sich noch nicht bei Intertops registriert haben, können Sie das gerne hier nachholen. Für das Pokerturnier muss noch eine seperate Pokersoftware von Intertops heruntergeladen werden. Das Turnier-Ticket wird Ihnen dann bei Erfüllung der genannten Voraussetzungen am Donnerstag zugebucht.