markt

Die 15 Ministerpräsidenten haben sich bei einem erneuten Zusammentreffen auf einen modifizierten Entwurf zur Öffnung des deutschen Glücksspielmarktes geeinigt.

Ein erster Entwurf der 7 Konzessionen und eine Abgabe von 16,6% auf alle Wettgewinne vorsah, wurde von der EU als nicht europarechtskonform abgelehnt.Der nun ausgearbeitete neue Vertragsentwurf sieht vor, das 20 Wettlizenzen für private Wettanbieter vergeben werden und die Abgabe wurde auf 5% gesenkt. Weitere Details und Konditionen die Lizenzinhaber zu erfüllen haben, sind bisher noch nicht bekannt.

Schleswig Holstein hat sich als einziges Bundesland bei der Abstimmung über den neuen Entwurf enthalten und hält weiterhin an seinem eigenen, bereits von der EU abgesegneten, Entwurf fest. Dieser ist deutlich liberaler als der Ministerentwurf und umfasst zudem auch auch Online-Glücksspiele wie Pokern oder Roulette.

Die Wettanbietern äußern sich generell positiv zu dem neuen Entwurf der Ministerpräsidenten, sind allerdings weiterhin skeptisch das dieser von der EU so notifiziert wird. Als nicht EU-konform wird insbesondere die erneute Beschränkung der Wettlizenzen vermutet. Bwin hat den neuen Entwurf zwar als Schritt in die richtige Richtung bezeichnet, wird unter den aktuellen Umständen aber wohl trotzdem eine Lizenz in Schleswig-Holstein beantragen.

„Der Beschluss der Ministerpräsidenten ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einer zeitgemäßen Glücksspielregulierung in Deutschland. Es geht nun darum, bei der Ausgestaltung der Beschlüsse eine Lösung zu finden, die den Marktrealitäten entspricht und gleichzeitig EU-konform ist.“

Jörg Wacker, Bwin

Es bleibt weiterhin spannend wie die Rechtslage für Glücksspiel in Deutschland in Zukunft aussehen wird und ob der neue Ministerentwurf von der EU so abgesegnet wird.

Hier finden Sie eine Übersicht zur Neuordnung des Glücksspielmarktes und den letzten Entwicklungen.

Wie in unserer Artikelreihe „Die Neuordnung des Sportwetten-Markts in Deutschland“ bereits ausführlich beschrieben, gibt es immer neue Entwicklungen die für oder gegen eine baldige Liberalisierung des Wettmarktes für private Sportwetten Anbieter in Deutschland sprechen.

So hat das Oberverwaltungsgericht Münster das aktuell geltende Sportwetten-Gesetzt für Nordrhein-Westfalen als europarechtswidrig erklärt und somit einer Klägerin recht gegeben, die gegen die Schließung ihres privaten Wettbüros geklagt hatte. Als Begründung wurde angefügt das eine Schließung gegen die im EU-Recht verankerte Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit verstoßen würde. Darüber hinaus wurde der Vorwand der Spielsuchtprävention, auf dem das Verbot privater Wettanbieter basiert, dadurch entkräftet, dass der Staat andere Glücksspielbereiche (Automatencasinos) mit höherem Suchtpotenzial privaten Anbietern überließe. Auch das Werben für Lotto-Jackpots staatlicher Lottogesellschaften würde den Markt nicht regulieren sondern Spieler zum Glücksspiel anstacheln.

Es gibt allerdings auch schlechte Nachrichten. So hat der BGH in einer Klage der staatlichen Lotto- und Toto Gesellschaften stattgegeben die geklagt hatten, dass private Anbieter gegen geltendes Recht verstoßen, wenn sie Sportwetten im Internet anbieten. Der BGH hat damit dem bereits geltenden Recht entsprochen und sein Urteil damit begründet, dass das geltende Recht nicht gegen EU-Recht verstoße. Das Verbot würde den Dienstleistungsverkehr zwar einschränken, dies wäre jedoch gerechtfertigt um Ziele der Spielsuchtbekämpfung zu erreichen.

Diese beiden Urteile innerhalb weniger Tage machen deutlich, wie undurchsichtig die deutsche Rechtslage im Bereich der Sportwetten derzeit immer noch ist. Wichtig ist klarzustellen das es bei beiden Urteilen noch um den aktuell gültigen Staatsvertrag geht und dies keine direkten Auswirkungen auf die Neuordnung des Sportwetten-Marktes für das Jahr 2012 hat. Dies machte auch Bwin-Direktor Jörg Wacker nach der Urteilsverkündung noch einmal deutlich.

Erfreuliche Nachrichten gibt es diesbezüglich aus Sachsen, wo die FDP bemüht ist ein ähnliches Gesetzt wie in Schleswig-Holstein auf den Weg zu bringen, dass die vollständige Liberalisierung des Marktes zum Ziel hat.
Nachdem die Ministerpräsidenten der Länder bereits eingesehen haben, dass ihr erster Entwurf für ein neues Sportwettengesetz so nicht durchzusetzen ist und dabei sind einen Kompromiss auszuarbeiten (unbeschränkte Lizenz-Vergabe an Sportwetten-Anbieter, 5-10% Steuerabgaben), scheint nun nach Schleswig-Holstein auch Sachsen immer mehr auf eine eigene und noch liberalere Lösung zu schielen. So soll neben den Sportwetten wohl auch der Poker, Casino und Roulette Bereich legalisiert werden. Dieser Vorschlag soll noch bis zum Jahresende dem Landtag vorgelegt werden. Es bleibt abzuwarten wie die CDU in Sachsen auf diesen Vorstoß reagiert und ob neben Schleswig-Holstein schon bald ein zweites Bundesland seine Pforten für das Glücksspiel öffnet.

Bwin hat auch noch mal deutlich gemacht eine Lizenz in Schleswig-Holstein für das Jahr 2012 erweben zu wollen und das davon ausgegangen wird, dass mit dieser deutschen Lizenz dann bundesweit Sportwetten angeboten und beworben werden dürfen. Es bleibt weiter spannend ob die Marktöffnung 2012 wirklich erfolgen wird und was die weiteren Entwicklungen bringen werden.

Wie in unserer Artikelreihe „Sportwetten im Fadenkreuz – Neuordnung des Glücksspielmarkts in Deutschland“ bereits berichtet,
ist der Sportwetten-Markt dabei sich neu aufzustellen. Durch den Beschluss des Europäischen Gerichtshof, dass der aktuelle Glücksspielstaatsvertrag nicht mit dem EU-Recht vereinbar ist,  wurden die Bundesländer dazu aufgefordert einen neuen Vertrag auszuarbeiten der im Jahr 2012 in Kraft treten soll.

Der nun ausgearbeitete Entwurf der Länder, stößt in der Glücksspielbranche auf große Kritik und der Großteil der privaten Sportwetten-Anbieter hat bereits deutlich gemacht, dass er unter diesen Bedingungen keine Lizenz für Deutschland beantragen wird. Von 16 Bundesländern sind  bisher 15 Länder für den neuen Entwurf. Lediglich Schleswig-Holstein hat seine Zustimmung verweigert und einen eigenen, liberaleren und weit aus realistischeren Entwurf erarbeitet – das Schleswig-Holsteiner Modell. In diesem werden trotz sinnvollen Regulierungen im Bereich der Spielsucht und der Wettmanipulation Bedingungen geschaffen, die sowohl für den deutschen Staat als auch für die privaten Wettanbieter attraktiv sind.

Die neuesten Entwicklungen werden im Folgenden kurz beschrieben. Die Besitzer von Automaten-Casinos, die aufgrund des neuen Länder-Entwurfs keine Lizenz erhalten würden, drohen mit Milliardenklagen sollte der Länder-Entwurf wirklich so als neues Gesetzt festgeschrieben werden. Viele Automaten-Casino Besitzer verfügen über langjährige Mietverträge oder haben Kredite aufgenommen, um ihr Spielcasino betreiben zu können. Da im neuen Staatsentwurf keine Entschädigungsregelungen vorgesehen sind, sehen sich ein Großteil der Automatencasino Betreiber in ihrer Existenz bedroht.    

Zudem erwägt Bwin e.K. eine Klage beim Bundesverfassungsgericht einzureichen, da das vor wenigen Tagen gefällte Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, welches Bwin e.K. trotz gültiger DDR Lizenz das Angebot und die Vermittlung von Sportwetten in Bayern verbietet, so nicht akzeptable ist und gegen geltende Grundrechte verstößt. Zumindest wurde die Gültigkeit der DDR-Lizenz für das ehemalige Gebiet der DDR bestätigt. 

Eine weitere Entwicklung die Hoffnung macht, dass der Länder-Entwurf noch gekippt werden kann, ist das Bestreben der FDP in Hamburg, sich dem liberalen Entwurf aus Schleswig-Holstein anzuschließen und die Regierung dazu zu bringen gegen den Länder-Entwurf zu stimmen. Hauptgründe hierfür sind Bedenken, dass der neue Länder-Entwurf weiterhin gegen EU-Recht verstößt und von der EU nicht notifiziert wird. Es wird insbesondere die Einschränkung des Fernmeldegeheimnises  und die offensichtliche Realitätsverweigerung kritisiert, welche in erster Linie durch die geplanten aber nur schwer durchsetzbaren Internetsperren begründet wird.
 

Das nächste Zusammenkommen der Ministerpräsidenten findet am Donnerstag, den 09.06. statt und es bleibt abzuwarten, ob dieses Treffen zu neuen Entwicklungen der Neuordnung des Sportwetten-Markts führen wird. Alle weiteren Informationen zu diesem Thema finden Sie in unserer Artikel-Reihe.

Artikelreihe 3/6

Wir beschäftigen uns heute mit der Rechtsmäßigkeit des Sportwettens im Internet. Jeder der sich häufiger mit der Thematik des Sportwettens im Internet auseinandergesetzt hat, weiß dass es sich hierbei, aus rechtlicher Sicht, um ein sehr kompliziertes und schwer durchschaubares Thema handelt.

So gibt es einige die behauten das Sportwetten im Internet in Deutschland verboten sind und es sich um eine illegale Tätigkeit handelt. Andere berufen sich auf das EU-Recht und die dort festgeschriebene Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit. Wiederum andere argumentieren damit, dass der Server wo die Sportwette abgeschlossen wird, ja gar nicht in Deutschland stehe und die Wette somit auch nicht in Deutschland abgeschlossen werden würde und deutsches Recht hier gar nicht greifen dürfte.
Oftmals wird in Verbindung mit der Rechtsmäßigkeit des Sportwettens in Deutschland von einer so genannten Grauzone gesprochen. Was es damit auf sich hat und ob das Sportwetten in Deutschland nun erlaubt oder verboten ist, werden wir Ihnen in diesem Artikel versuchen näher zu bringen.

Zunächst ein paar Daten zum aktuellen Wettmarkt in Deutschland:

Hiervon findet laut aktuellen Studien gerade einmal 5% im regulierten Markt statt. 95% der Sportwetten werden hingegen Online oder in ebenfalls umstrittenen terristischen Wettlokalen abgegeben und befinden sich somit  im unregulierten Markt.

Laut Goldmedia betrug der der Umfang der Sportwetten im unregulierten Markt im letzten Jahr rund 7,8 Mrd. Euro.
Es gibt mittlerweile über 500 deutschsprachige Glücksspielangebote im Internet deren Betreiber aus dem Ausland operieren und dort Steuern abführen. Die Gewinnzahlen des einzigen staatlichen Wettanbieters Oddset, sind hingegen in der letzten Zeit stark rückläufig und stehen in keinem Vergleich zum boomenden Online-Markt.
Dies zeigt deutlich, dass Deutschland dringend dazu aufgefordert ist rechtliche Lösungen zu finden, um den Markt in die Legalität zu kanalisieren
und Steuergelder die bisher weitestgehend an Deutschland vorbeilaufen dem Fiskus zuzuführen.

Nun zur aktuellen rechtlichen Lage in Deutschland:

Laut deutschem Strafrecht handelt es sich bei Online Sportwetten und Online Poker derzeit noch um verbotenes Glücksspiel (§285 SGB).
Der EU-Gerichtshof hat im September 2010 in Luxemburg das aktuelle Staatsmonopol in Deutschland aber für nicht mit dem EU-Recht vereinbar erklärt und Deutschland zu einem neuen Gesetzesentwurf aufgefordert.
Deutschland hat nun Zeit bis Ende 2011 einen neuen Vertrag auszuarbeiten. Aktuelle Informationen hierzu haben Sie in unseren letzten beiden Artikeln dieser Artikel Reihe, "Sportwetten-Konzessions Modell der Länder – Umsetzbarkeit und Sinnhaftigkeit" und "Alternativmodell Schlewswig-Holstein" erhalten.

Die aktuelle Lage sieht also so aus, dass das Sportwetten im Internet zwar nach geltendem deutschen Recht verboten ist, dies aber wiederrum gegen das übergeordnete EU-Recht verstößt. In diesem  Zusammenhang wird oft von der bereits angesprochenen Grauzone gesprochen, da keine eindeutige Gesetzeslage vorliegt und EU-Recht und Deutsches Recht sich hier widersprechen.

Der deutsche Staat hätte zwar theoretisch noch die Möglichkeit strafrechtlich gegen Sportwetter im Internet vorzugehen, dies wird aber aufgrund der unsicheren Rechtslage und dem hohen Aufwand der Strafverfolgung derzeit nicht praktiziert.

Es bleibt abzuwarten wie die aktuelle Diskussion um die Neuordnung des Glücksspielmarktes in Deutschland ausgeht und ob eine klare Regelung für den Bereich der Online Sportwetten gefunden werden kann.
Zwei Themen die hierbei im Fokus stehen und von staatlicher Seite immer wieder als Argumente für ein Monopol vorgebracht wurden, sind die Bekämpfung der Wettsucht und der Spielmanipulation.

Unser morgiger Artikel beschäftigt sich deshalb mit dem Thema „Wettsucht“.

Artikel 4/6: "Wettsucht in Deutschland"
Sportwetten Deutschland – Neuordnung Sportwettenmark 2012 – die Übersicht