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Liberalisierung des deutschen Wett-Marktes – die neuesten Entwicklungen

Posted By Chris On 6. Oktober 2011 @ 13:26 In Wettanbieter News | No Comments

Wie in unserer Artikelreihe „Die Neuordnung des Sportwetten-Markts in Deutschland“ bereits ausführlich beschrieben, gibt es immer neue Entwicklungen die für oder gegen eine baldige Liberalisierung des Wettmarktes für private Sportwetten Anbieter in Deutschland sprechen.

So hat das Oberverwaltungsgericht Münster das aktuell geltende Sportwetten-Gesetzt für Nordrhein-Westfalen als europarechtswidrig erklärt und somit einer Klägerin recht gegeben, die gegen die Schließung ihres privaten Wettbüros geklagt hatte. Als Begründung wurde angefügt das eine Schließung gegen die im EU-Recht verankerte Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit verstoßen würde. Darüber hinaus wurde der Vorwand der Spielsuchtprävention, auf dem das Verbot privater Wettanbieter basiert, dadurch entkräftet, dass der Staat andere Glücksspielbereiche (Automatencasinos) mit höherem Suchtpotenzial privaten Anbietern überließe. Auch das Werben für Lotto-Jackpots staatlicher Lottogesellschaften würde den Markt nicht regulieren sondern Spieler zum Glücksspiel anstacheln.

Es gibt allerdings auch schlechte Nachrichten. So hat der BGH in einer Klage der staatlichen Lotto- und Toto Gesellschaften stattgegeben die geklagt hatten, dass private Anbieter gegen geltendes Recht verstoßen, wenn sie Sportwetten im Internet anbieten. Der BGH hat damit dem bereits geltenden Recht entsprochen und sein Urteil damit begründet, dass das geltende Recht nicht gegen EU-Recht verstoße. Das Verbot würde den Dienstleistungsverkehr zwar einschränken, dies wäre jedoch gerechtfertigt um Ziele der Spielsuchtbekämpfung zu erreichen.

Diese beiden Urteile innerhalb weniger Tage machen deutlich, wie undurchsichtig die deutsche Rechtslage im Bereich der Sportwetten derzeit immer noch ist. Wichtig ist klarzustellen das es bei beiden Urteilen noch um den aktuell gültigen Staatsvertrag geht und dies keine direkten Auswirkungen auf die Neuordnung des Sportwetten-Marktes für das Jahr 2012 hat. Dies machte auch Bwin-Direktor Jörg Wacker nach der Urteilsverkündung noch einmal deutlich.

Erfreuliche Nachrichten gibt es diesbezüglich aus Sachsen, wo die FDP bemüht ist ein ähnliches Gesetzt wie in Schleswig-Holstein auf den Weg zu bringen, dass die vollständige Liberalisierung des Marktes zum Ziel hat.
Nachdem die Ministerpräsidenten der Länder bereits eingesehen haben, dass ihr erster Entwurf für ein neues Sportwettengesetz so nicht durchzusetzen ist und dabei sind einen Kompromiss auszuarbeiten (unbeschränkte Lizenz-Vergabe an Sportwetten-Anbieter, 5-10% Steuerabgaben), scheint nun nach Schleswig-Holstein auch Sachsen immer mehr auf eine eigene und noch liberalere Lösung zu schielen. So soll neben den Sportwetten wohl auch der Poker, Casino und Roulette Bereich legalisiert werden. Dieser Vorschlag soll noch bis zum Jahresende dem Landtag vorgelegt werden. Es bleibt abzuwarten wie die CDU in Sachsen auf diesen Vorstoß reagiert und ob neben Schleswig-Holstein schon bald ein zweites Bundesland seine Pforten für das Glücksspiel öffnet.

Bwin hat auch noch mal deutlich gemacht eine Lizenz in Schleswig-Holstein für das Jahr 2012 erweben zu wollen und das davon ausgegangen wird, dass mit dieser deutschen Lizenz dann bundesweit Sportwetten angeboten und beworben werden dürfen. Es bleibt weiter spannend ob die Marktöffnung 2012 wirklich erfolgen wird und was die weiteren Entwicklungen bringen werden.


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